Hast Du beim Online-Glücksspiel, z.B. im Online-Casino verloren? Vielen Anbietern von Glücksspiel im Internet fehlt es an einer in Deutschland gültigen Erlaubnis, diese Angebote sind daher illegal. Die geschlossenen Spielverträge sind nichtig, Spielverluste können daher erfolgreich zurückgefordert werden. Alles zur Möglichkeit einer Rückforderung erfährst Du in unserem Artikel Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspiel.
Mittlerweile sind über 60 erfolgreiche Verfahren bzw. Urteile von Spielern gegen Online-Casinos bekannt. Für viel Aufmerksamkeit hat ein Urteil des Landgerichts Gießen vom 25. Februar 2021 gesorgt. Ein Online Casino Spieler aus Hessen hatte erfolgreich Bwin verklagt. Die Presse mit Journalisten des Investigativ Ressorts von NDR, WDR, Süddeutsche Zeitung und Tagesschau berichteten erstmals am 11.03.2021 von dem Urteil. Auch weitere Medien, u.a. die BILD, FOCUS und der Business Insider sowie das juristische Branchenportal LTO berichteten.
Du erfährst im folgenden Artikel:
Ein Spieler aus Hessen hatte in dem zu Bwin gehörendem Online-Casino „casinoclub.com“ bei sogenannten „Live-Roulettes“ in einem Zeitraum von ca. 17 Tagen eine Summe von etwa 12.000 Euro verloren und klagte daraufhin vor dem Landgericht Gießen mit Erfolg auf Rückzahlung (25.02.2021, Aktenzeichen: 4 O 84/20). Das Urteil wurde von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell von der Kölner Kanzlei Steinrücke Sausen erstritten und am 25.02.2021 verkündet.
Bis zum 01.07.2021 war das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten. Dies führt nach dem LG Gießen dazu, dass ein davor geschlossener Vertrag über die Teilnahme an einem Online-Glückspiel nichtig ist. Die vertraglichen Pflichten entfallen damit, weswegen das Online-Casino unter anderem zur Rückzahlung verpflichtet wurde. Der Spieler erhält demnach sein Geld zurück. Das Landgericht konstatierte zudem in diesem Zusammenhang, dass das Internetverbot des für den Zeitraum vor dem 01.07.2021 geltenden § 4 Abs. 4 GlüStV den Zweck verfolgte, illegales Glückspiel zum Schutze der Spieler zu unterbinden (Heintz/Scholer, VuR 2020, 323).
Das Online Casino Bwin hat daraufhin gegen das Urteil vom Landgericht Gießen Berufung eingelegt. Der Glücksspielanbieter argumentierte, dass die Spieler darauf hingewiesen worden waren, die Rechtslage am eigenen Wohnort zu prüfen. Das Online-Casino hat sich dies auch bestätigen lassen, indem der Spieler diesbezüglich ein Häkchen setzen musste. Das OLG Frankfurt zog dieser Argumentation einen Strich durch die Rechnung. Das Oberlandesgericht stellt auf den hohen Schutz der Verbraucherrechte ab und betont die zwielichtige Vorgehensweise der Online Casinos. Die Berufung des Online Casinos wird demnach zurückgewiesen. Bwin muss dem Spieler aus Hessen sein Geld in Höhe von 12.000 Euro zurück zahlen.
Mittlerweile gibt es über 60 bekannt gewordene Urteile gegen Online-Casinos. Bekannt geworden heißt: Es gibt noch mehr Verfahren und Urteile vor deutschen Gerichten, diese werden jedoch oft nicht veröffentlicht.
Eine Überblick über bekannte Urteile findest Du im Folgenden:
So fing alles an:
Angefangen hat alles im Jahr 2018 mit einer Klage eines Spielers vor dem Landgericht Ulm gegen PayPal. Paypal wurde am 16.12.2019 zur Rückzahlung von 9662,23 Euro aus Online Casino und Glücksspiel bei bet-at-home und 888 Casino verurteilt. Das Urteil, dass die Leverkusener Anwaltskanzlei Lenné um das Team der Rechtsanwälte Guido Lenné, Daniel Kutz und Alexander Münch erstritten hat, ist jedoch nicht rechtskräftig. Mittlerweile beschäftigen sich sowohl das Oberlandesgericht Stuttgart als auch der Europäische Gerichtshof mit dem Fall. Mehr erfährst Du in unserem Artikel Landgericht Ulm: 4 O 202/18 - Urteil Kurzfassung + Volltext.
Weitere Klagen von Spieler gegen Zahlungsabwickler wurden zugunsten der Zahlungsanbieter entschieden, so dass in der Folge überwiegend die Online-Casinos direkt verklagt wurden. Auch für uns scheidet eine Geltendmachung gegenüber den Zahlungsdienstleistern wie PayPal, Klarna, Skrill oder Trustly aus.
Im Juni 2020 vermeldet Rechtsanwalt Istvan Cocron von der Münchner Kanzlei CLLB (Cocron, Liebl, Dr. Leitz, Braun) einen weiteren Erfolg gegen 888 Casino vor dem Landgericht Frankfurt Oder. Etwas mehr ins Detail geht der Münchner Rechtsanwalt auf der 32. Wissenschaftlichen Tagung des Fachverbandes Glücksspielsucht e.V. (FAGS) am 27.11.2020 in Berlin.
Er berichtet, dass sich nach der Klage ein deutscher Anwalt verpflichtet habe. “Es gab einen Gerichtstermin für einen Montag. Der Termin sollte am Montag stattfinden um 14 Uhr und am Freitag erreicht uns um 16 Uhr eine Zahlung von dem Casino in Höhe des Schadens, plus Gerichtskosten, plus Anwaltskosten plus Zinsen und das Ganze kommentarlos!” Dies soll laut Cocron in mehreren Verfahren bereits der Fall gewesen sein. Außerdem gebe es eine Vielzahl von erfolgreichen Vergleichen, über die jedoch stillschweigen vereinbart wurde.
Cocron nennt diesen großen Casinobetreiber nicht, seiner Website entnehmen wir, dass es sich wohl um das Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt Oder in Sachen 888 Casino gehandelt hat. Cocron berichtet von einer entsprechenden Einigung im Frühsommer 2020. Ein Urteil ist demnach nicht ergangen.
In den folgenden Monaten geht es weiter, sowohl Rechtsanwalt Cocron von CLLB als auch Rechtsanwalt Redell von Steinrücke Sausen erstreiten im Jahr 2020 weitere Urteile. Gegner dieses Mal:
Spieler haben hier die Online Casinos auf Rückzahlungsbeträge zwischen 3.000 und 27.000 Euro verklagt.
“Es gibt mittlerweile schon mehrere Entscheidungen zugunsten der Spieler.” sagt Cocron hierzu dem Fachpublikum in Berlin. “Es gibt mehrere Urteile von Landgerichten, Hinweisbeschlüsse und Prozesskostenhilfe Bewilligungsbeschlüsse. Die Urteile sind zum Teil tatsächlich Versäumnisurteile. Die Casinos haben nicht oder nicht rechtzeitig einen Anwalt bestellt, wozu die Pflicht besteht vor den Landgerichten. Und wenn dann kein Anwalt bestellt ist und keine Verteidigung eingeht, dann urteilt das Gericht nach dem Sachvortrag der Klagepartei.” berichtet er weiter. Es gäbe kein einziges Urteil in Deutschland, wo ein Spieler ein Klageverfahren verloren habe.
Zuletzt bieten mittlerweile auch weitere Kanzleien Hilfe in diesem Bereich an. Von Ihnen, z.B. von der Esslinger Kanzlei für Anleger- und Verbraucherschutz AKH-H hört man bisher noch keine Erfolgsmeldungen.
Ein Spieler aus Bayern nahm im Januar 2018 an mehreren sog. „Live-Roulette“-Spielen des Online-Casinos „bet-at-home.com“ teil und verlor in diesem Zusammenhang eine Summe von etwa 62.000 Euro. Seine Klage vor dem Landgericht Coburg hatte Erfolg: Die Rechtsanwälte der Kanzlei Lenné aus Leverkusen erstritten das Urteil, in welchem der Betreiber des Online-Casinos zur Rückzahlung der etwa 62.000 Euro verpflichtet wurde. Das Urteil ergänzt die Rechtsprechung des Landgericht Gießen vom 25.02.2021 (Az.: 4 O 84/20) und ist ein weiteres Zeichen für den Verbraucherschutz der Online-Casino Spieler. In diesem Zusammenhang betonte die Richterin der zweiten Zivilkammer zudem den Willen des Gesetzgebers, dem hohen Manipulations- und Suchtpotential der Online-Glücksspiele entgegenzuwirken, welcher in dem damaligen § 4 Abs. 4 GlüStV resultierte.
Ein Spieler aus Berlin verlor bei seiner Teilnahme am Online Glücksspiel im Frühjahr 2020 innerhalb weniger Wochen 6.670 Euro. Er hat daraufhin das Online Casino erfolgreich verklagt. Das Landgericht Berlin verurteilte die Betreiber des Online Casinos, den Verlust des Online Spielers zurück zu zahlen. Die Beklagte habe wegen der Nichtigkeit des Vertrages keinen Anspruch auf das Geld. Das Anbieten von Online Glücksspiel war gemäß § 4 Absatz 4 Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland verboten. Das Online Casino betrieb sein Angebot in Deutschland illegal. Das Gericht entschied daher, dass der Spieler aus Berlin einen Anspruch auf Erstattung seiner Verluste habe.
Im Folgenden sollst Du erfahren, welche Auswirkungen das Gießener Urteil gegen das Online Casino bwin für dich als betroffenen Glücksspieler hat.
Mehr Rechtsprechung ist positiv und führt dazu, dass auch weitere Gerichte sich der Meinung dieser Landgerichte anschließen werden. Dennoch: Viele Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob die Online Casinos Rechtsmittel einlegen werden und diese Entscheidungen in der nächsten Instanz vor den Oberlandesgerichten entschieden werden. Einige Oberlandesgerichte haben jedoch die Entscheidungen der Landgerichte zugunsten der Spieler bereits bestätigt. Aktuelles zu den Beschlüssen der Oberlandesgerichte findest Du in unserem Artikel Online Casino - Geld zurück in 2023.
Schätzungsweise 3 Milliarden Euro werden jedes Jahr in Deutschland in illegalen Casinos verzockt - Tendenz steigend.
“Die bisher erstrittenen Beträge zahlen die Online Casinos aus der Portokasse.” vermutet Lukas Kaiser, Leiter Kundenservice beim Online-Rechtsdienstleister Glück zurück. “Aber es führt auch dazu, dass mehr Menschen eine Klage gegen ein Onlinecasino in Betracht ziehen. Die meisten unserer Kundinnen und Kunden können die enormen Prozesskosten jedoch nicht vorfinanzieren, scheuen das Risiko gegen die Anbieter mit Sitz in Malta oder Gibraltar vorzugehen.” führt Kaiser weiter raus.
Da Rechtsschutzversicherungen die Klagen aus Wett- und Spielverträgen oft in den Versicherungsbedingungen ausschließen, tragen diese das Prozessrisiko nicht. Prozessfinanzierer finanzieren mittlerweile Klagen gegen Onlinecasinos. Kaiser: ”Ein einfaches und digitales Angebot mit Finanzierung bietet Glück zurück.”
Die weitere Rechtsprechung gegen Online Casinos ist für alle, die im Online Glücksspiel verloren haben, positiv. Dennoch scheitert eine Rückforderung durch betroffene Spielerinnen und Spieler oft an ihrer Komplexität und am Geld für Gerichts- und Anwaltskosten. Die Kosten für eine Klage gehen in die Tausende.
Bei Glück zurück erhalten Spieler eine einfache digitale Möglichkeit ohne Kostenrisiko ihre Spielverluste von über 730 Casinos zurück zu bekommen. Hierbei führen wir Dich durch alle Schritte im Prozess, unterstützen Dich z.B. bei Unterlagenanforderung bei den Casinos (mit gratis Mustertext). Außerdem stellen wir Dir ein Onlineportal zur Verfügung, in dem Du alle Angaben zu Deinen Verlusten und den Glücksspielanbietern erfassen kann. Auch gibt es die Möglichkeit Beweise wie Transaktionslisten oder Screenshots einfach hochzuladen und sich über den aktuellen Bearbeitungsstand live zu informieren. Über unseren Chat oder per E-Mail kannst Du alle weiteren Fragen klären. Stell jetzt unverbindlich Deine Anfrage.
