Seit der Einführung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (GlüStV 2021) in Deutschland sind nun zwei Jahre vergangen, in denen intensive Anstrengungen unternommen wurden, um Glücksspiele in Deutschland zu regulieren und gegen Anbieter illegaler Glücksspiele vorzugehen. Eine der kontroversesten Maßnahmen war die Aufforderung an Internet-Provider, Netzsperren für illegales Glücksspiel einzurichten, was auf geteilte Meinungen stieß. Die Einführung eines Siegels für legale Angebote soll Spieler:innen helfen, legale von illegalen Glücksspiel-Angeboten zu unterscheiden.
Zwei Jahre nach der Einführung des Staatsvertrags gibt die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) Einblick in den deutschen Online-Glücksspielmarkt. Der erste Jahresbericht und ein neues Siegel zur Kennzeichnung legaler Angebote stehen im Mittelpunkt der Entwicklung. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hat laut der amtlichen Whitelist der GGL bis Juni 2023 insgesamt 142 Lizenzen für verschiedene Glücksspielanbieter erteilt, während 45 Anträge noch in Prüfung sind. Die aktuelle Gesetzeslage sorgt auch vor Gericht für Aufsehen. Derzeit sind mehr als 100 Verfahren anhängig, in denen die Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags und die von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde (GGL) erteilten Genehmigungen überprüft werden. Bisher wurde das Vorgehen der GGL größtenteils von den Gerichten bestätigt.
Dazu äußerte sich der GGL-Vorstand Ronald Benter wie folgt:
„Wir blicken auf ein erfolgreiches erstes Halbjahr 2023 zurück. Den Weg der konsequenten Rechtsdurchsetzung in Erlaubniserteilung und Aufsicht werden wir weiter gehen. Erste Gerichtsentscheidungen bestätigen uns darin. Gleichzeitig bleiben wir im Dialog mit der Industrie bezüglich neuer Herausforderungen.“
Die Glücksspielbehörde erläuterte ihre Maßnahmen im Jugend- und Spielerschutz anhand von Beispielen, darunter der Sportwettenanbieter Tipster Ltd. Sie führte auch Statistiken zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels an. Über 2000 Websites wurden auf illegale Glücksspielangebote und -werbung überprüft, und die Betreiber wurden kontaktiert. Diese Bemühungen zeigen bereits Wirkung, da Affiliate-Websites sich nun vermehrt auf legale Angebote konzentrieren.
Vorstandsmitglied Benjamin Schwanke betonte die erfolgreiche Zusammenarbeit im Kampf gegen illegales Glücksspiel und die Anpassung an neue Taktiken, wie die Tarnung als Gewinnspiel. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts München im Frühjahr unterstrich die Handlungsfähigkeit der Behörde in dieser Hinsicht.
Hinsichtlich der neuen Instrumente zur Bekämpfung von illegalem Glücksspiel gibt es gemischte Ergebnisse. Im Bereich der Zahlungsunterbindung arbeiten viele Zahlungsdienstleister aktiv daran, Zahlungen an illegale Anbieter zu blockieren, häufig bereits während eines Anhörungsverfahrens.
Für Spieler:innen ist es nicht ganz einfach, legale Glücksspiele im Internet zu erkennen und von den illegalen Glücksspielen zu unterscheiden. Deshalb wurde seit dem 1. Juli 2023 das "GGL Prüf- und Erlaubnissiegel" eingeführt. Auf diese Weise können die Anbieter den Anforderungen gerecht werden, auf ihren Homepage-Startseiten bekanntzugeben, dass sie staatlich lizenziert sind und die strengen Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags zum Schutz der Spieler einhalten. Spieler:innen wird es somit erleichtert die legalen Angebote von den illegalen zu unterscheiden.
Die Gemeinsame Glücksspielbehörde (GGL) hat die Sperrung von Webseiten mit illegalem Glücksspiel bei deutschen Internet-Providern gefordert. Dieser Schritt hat jedoch erhebliche Kritik ausgelöst, da Netzsperren als drastische Maßnahme gegen illegale Angebote gelten und bisher selten ohne förmliches Verfahren umgesetzt wurden. Sechs Musterprozesse gegen führende Internetanbieter wurden im Bereich der Netzsperren eingeleitet, wobei die rechtliche Grundlage dieser Maßnahme von Gerichten teilweise kritisch betrachtet wird.
Die Forderung nach Netzsperren stößt auf Widerstand von vielen Internet-Providern und Politikern. Einige große Unternehmen wie Vodafone, Telekom und PŸUR lehnen die Zusammenarbeit ab. Politiker im Bundestag äußern Bedenken hinsichtlich der Grundrechte und der Netzneutralität.
Die GGL betont, dass sie auf eine langfristige und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Providern abzielt. Sie hält Netzsperren für illegales Glücksspiel für angemessen und rechtlich einwandfrei. Die Behörde bietet an, direkt mit den Providern zu kommunizieren, um Kosten zu sparen, und droht bei Nichtkooperation mit hohen Geldstrafen von bis zu einer halben Million Euro.
Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hat erstmalig ein Bußgeld gegen einen lizenzierten Anbieter verhängt, der gegen die Werbeauflagen verstoßen hat. Die GGL, mit Sitz in Halle, hat dieses Strafgeld ausgesprochen, da der Anbieter nach Erhalt seiner Lizenz auf Seiten geworben hat, die illegale Glücksspiel-Websites bewarben – ein klarer Verstoß gegen deutsche Gesetze. Gemäß den Angaben wurde die genaue Höhe des Bußgelds nicht öffentlich bekanntgegeben, jedoch liegt sie im fünfstelligen Bereich, was bedeutet, dass das betroffene Unternehmen mindestens 10.000 Euro zahlen muss. Bei wiederholten Verstößen behält sich die GGL das Recht vor, dem Unternehmen die Lizenz zu entziehen.
Vor dem Inkrafttreten des neuen Vertrags waren viele dieser Unternehmen bereits auf dem deutschen Markt aktiv, wobei nur Schleswig-Holstein zwischen 2012 und 2021 Lizenzen vergab. Trotzdem agierten zahlreiche Anbieter weitgehend unbehelligt in Deutschland, da gegen illegale Angebote nur selten vorgegangen wurde. Diese Situation hat sich nun geändert, da die GGL plant, gegen mehr als 100 illegale Anbieter rechtliche Verfahren einzuleiten.
Spieler:innen, die Geld bei illegalem Online-Glücksspiel verloren haben, können mit Glück zurück ihre Verluste zurückfordern, rückwirkend bis zu zehn Jahre. Über 100 deutsche Gerichte haben bereits Rückforderungsansprüche bestätigt, unabhängig von der Höhe der Verluste.
Der legale Glücksspielmarkt in Deutschland erreichte 2022 mit 13,4 Milliarden Euro das Volumen von 2019, vor der COVID-19-Pandemie. Die Anbieter, die der Zuständigkeit der Gemeinsamen Glücksspielbehörde (GGL) unterliegen, machten etwa ein Viertel dieses Marktvolumens aus, was 3,5 Milliarden Euro entspricht. Der Großteil davon, nämlich 1,4 Milliarden Euro, entfiel auf Sportwetten. Es folgten Klassen- und Soziallotterien mit 0,9 Milliarden Euro sowie Veranstalter von virtuellen Automatenspielen und Online-Poker, die zwar 2022 noch keine Erlaubnis hatten, aber bereits für eine solche vorgesehen waren, mit einem Marktanteil von 0,8 Milliarden Euro. Es wird erwartet, dass der Markt vorerst auf diesem Niveau stabil bleibt.
Trotz der Bemühungen zur verstärkten Regulierung des Glücksspielmarkts gibt es weiterhin zahlreiche Herausforderungen. Die effektive Überwachung des Sperrsystems "Oasis" und der Online-Glücksspielregulierung wird entscheidend sein, um den Schutz der Spieler sicherzustellen und die Spielsucht erfolgreich zu bekämpfen.