Nach über 60 ergangenen Urteilen, die Online Casinos und Glücksspielanbieter zur Rückzahlung von Spielverlusten verurteilt haben, melden sich erstmals die Oberlandesgerichte zu Wort. Die nächste Instanz wird immer dann angerufen, wenn eine Partei Berufung gegen ein Urteil einlegt. Dies ist bei einer Vielzahl von Urteilen passiert, denn Onlinecasino Betreiber und ihre Rechtsanwälte legten Rechtsmittel ein.
Auch wenn noch keine obergerichtlichen Urteile gesprochen wurden, erste Beschlüsse von fünf Oberlandesgerichten lassen jedoch eine klare Tendenz erkennen:
Spielerinnen und Spieler können verlorenes Geld aus Online Glücksspiel zurück verlangen.
Die sieben neuen Glücksspiel-Entscheidungen der fünf Oberlandesgerichte kurz zusammengefasst:
Das Oberlandesgericht Hamm entschied in einem Verfahren zur Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten des Spielers aus NRW. Dieser macht in diesem Verfahren Spielverluste von 292.000 Euro gegen Tipico geltend
Diese Entscheidung wird als wegweisend betrachtet im Hinblick auf die vom größten OLG Deutschlands zu erwartende Rechtsprechung in Sachen Spielerklagen.
Das OLG widersprach dem Landgericht Bochum und stellte fest, dass eine Rückforderung von Spielverlusten nicht rechtsmissbräulich sei. Weitere Berufungsverfahren sind an diesem Gericht anhängig - unter anderem eine Entscheidung des Landgerichts in Paderborn, bei dem eine Spielerin in erster Instanz 137.000 Euro zugesprochen wurden.
Im Juli 2021 verurteilte das Landgericht München I die Oring Limited., Anbieterin des Onlinecasinos “Twin“ 14.230 Euro Spielverluste zurück zu zahlen. Das Onlinecasino legte daraufhin Berufung ein. Ein erster Erfolg: Das Oberlandesgericht München als Berufungsinstanz teilt in seinem Beschluss vom 24.11.2021 mit, dass es die Berufung wegen mangelnden Erfolgsaussichten zurückweisen wird. Dem verklagten Anbieter des illegalen Online-Casinos legte das OLG daher nahe, die Berufung zurückzuziehen. Ein Urteil wird voraussichtlich noch in diesem Jahr ergehen. Gleichzeitig räumt dieser Beschluss auch mit zwei abweisenden Urteilen des Landgerichts München I und München II auf, dass Glücksspielanbietern Recht gab. Diese wurde in der Vergangenheit von Onlinecasinos und ihren Rechtsanwälte oft ins Feld geführt.
Ähnlich wie in Hamm geschah es auch in Braunschweig: Das hiesige Landgericht lehnte den Antrag auf Prozesskostenhilfe eines Klägers ab, hiergegen legte der Spieler Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht Braunschweig gab ihm als höhere Instanz Recht. Klagen will der Spieler auf Rückzahlung von 41.000 Euro.
Eine sensationelle Entscheidung fällte auch das Oberlandesgericht Frankfurt im April 2022. Das Online Casino Bwin ging gegen das Urteil des Landgericht Gießen (Az.: 4 O 84/20) vom 25.02.2021 in Berufung zum Oberlandesgericht Frankfurt. Das Oberlandesgericht gab jedoch der Entscheidung des Landgericht Gießen Recht: Das Online Casino des globalen Glücksspielanbieters Entain plc mit Sitz in Malta muss nun 12.000 € an den Spieler zurück zahlen. Die Berufung des Online Casino Betreibers Bwin wird zurückgewiesen.
Das Oberlandesgericht Frankfurt sprach sich einen Monat später erneut für einen Spieler aus. Das Urteil des Landgericht Gießen vom 27.09.2021 (Az:. 2 0 227/20) ist im Ergebnis zutreffend, so das Oberlandesgericht. Das Landgericht Gießen entschied: Der Spieler hat einen Anspruch aus § 812 Absatz 1 Satz 1 Alternative 1 BGB auf Rückzahlung seiner Online Casino Verluste. Das OLG Frankfurt wies die Beklagte darauf hin, die Berufung zurückzuziehen. Das Bwin Casino mit Sitz in Gibraltar muss dem Spieler 26.358 € zurück zahlen.
Auch das Oberlandesgericht Thüringen stellt sich auf die Seite der Verbraucher:innen. Ein Spieler verlor 54.000 € beim Online Glücksspiel und beantragte in der 1. Instanz Prozesskostenhilfe. Das Landgericht Meiningen lehnte eine Gewährung von Prozesskostenhilfe ab. Das LG unterstellte dem Spieler Kenntnis von der Illegalität des Online Glücksspiels und sah deshalb keine Erfolgsaussichten der Klage. Das OLG Thüringen folgte der 1. Instanz nicht und gewährte dem Spieler die beantragte Prozesskostenhilfe. Das Oberlandesgericht bewertet die Erfolgsaussichten positiv. Dem Kläger kann nicht unterstellt werden, dass er von der Illegalität des Online Glücksspiels wusste.
Das Oberlandesgericht München wies die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 20.12.2021 (Az.: 3 O 1549/21) zurück. Das LG verurteilte die Beklagte in 1. Instanz gemäß § 812 Absatz 1 Satz 1, Variante 1, § 818 Absatz 1 BGB, die Verluste in Höhe von 18.175 € an den Spieler zurückzuzahlen. Dabei handelte es sich um die Summe der Beträge, die der Spieler von 2018 - 2020 auf der Online-Seite des Online Casino Betreibers in sog. Slots (Online Automatenspiele) eingezahlt hatte. Die Berufung wird zurückgewiesen, da das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat.
Alle fünf Oberlandesgerichte liegen in bevölkerungsreichen Regionen mit hoher Kaufkraft.
Alleine im Bereich des Oberlandesgerichts München wohnen 7,6 Millionen Menschen, mehr als 57% der Einwohner Bayerns. Im OLG Bezirk Hamm sind es sogar noch mehr: Für knapp 9 Millionen Menschen in NRW ist das Oberlandesgericht Hamm als höchste Instanz zuständig. Es ist das größte von 24 deutschen Oberlandesgerichten. Beschaulicher geht es im OLG Bezirk Braunschweig zu, hier sind sind 1,5 Millionen Menschen zu Hause. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist für das Bundesland Hessen das oberste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit. In Hessen leben rund 6,3 Millionen Menschen. In Summe ergibt dies die stattliche Anzahl von 24 Millionen Menschen, die im Zuständigkeitsbereich dieser Gerichte wohnen. Mehr als 20% der Einwohner Deutschlands können also von den Entscheidungen profitieren.
Die Obergerichtliche Rechtsprechung hat im Rechtssystem ein hohes Gewicht. Als Berufungsinstanz der Landgerichte und letzte Instanz vor dem BGH kommt ihren Entscheidungen hohe Bedeutung zu. An ihr orientieren sich Amts- und Landgerichte in den jeweiligen Bezirken, aber auch überregional sind OLG Entscheidungen von großer Bedeutung. “Daher sind die Chancen einer erfolgreichen Rückforderung gegen Onlinecasinos für betroffene Spielerinnen und Spieler weiterhin gut.” sagt Lukas Kaiser, Leiter Kundenservice vom Online Rechtsdienstleister Glück zurück.
Dass die Onlinecasinos im Unrecht sind, verfestigt sich nun auch zunehmend in der Rechtsprechung. Selbst eine für Spieler positive Entscheidung in Sachen illegale Onlinecasinos vom höchsten Deutschen Gericht - dem Bundesgerichtshof - ist noch in 2022 denkbar.
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