Du hast Geld verloren beim Online Glücksspiel, im Online-Casino oder bei Online-Sportwetten? Die meisten Online Glücksspiele sind illegal, weil es an einer gesetzlichen Legitimation fehlt. Wir helfen Dir, Verluste aus illegalen Online Glücksspielen zurückzuholen! Wie die aktuelle Rechtslage ist und welche Änderungen der mittlerweile ratifizierte Glücksspielstaatsvertrag 2021 mit sich bringt - wir haben die wichtigsten Informationen für Dich zusammengefasst.
Das Glücksspielrecht wird in Deutschland durch den sog. Glücksspielstaatsvertrag geregelt. Der erste Glücksspielstaatsvertrag wurde im Laufe der Historie des Glücksspielrechts in Deutschland mehrmals überarbeitet. Nach Kritik an dem bisher geltenden Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (Dritter GlüÄndStV) einigten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf eine Reform des Glücksspielrechts .
Die Entscheidung für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 war durch zahlreiche Gründe motiviert:
Der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021), der zunächst ratifiziert werden musste, ist eine Mischung aus Jugend- und Spielerschutz und der Liberalisierung des Glücksspielmarktes. Im Einzelnen hat er folgende Inhalte:
Für Anbieter von virtuellen Automatenspielen, Online-Poker und Sportwetten gelten weitreichende Anforderungen an den Erhalt einer Lizenz. Anbieter müssen insbesondere:
Die deutsche Lizenz für virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Sportwetten wird zunächst nur für fünf Jahre erteilt. Bei nächster Beantragung erhalten die Online Casinos eine Lizenz für sieben Jahre. Auch die anderen Lizenzen werden zeitlich befristet erteilt, wobei abzuwarten bleibt, ob verbindliche Verfahrensregelungen festgelegt werden. Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 enthält hierfür noch keine festgelegten Laufzeiten.
Nach jahrelangen Diskussionen haben sich die Bundesländer auf den Glücksspielstaatsvertrag 2021 geeinigt. Ob er tatsächlich 2021 in Kraft treten wird, war lange ungewiss. Die Meinungsverschiedenheiten kreisen insbesondere um das Online-Glücksspiel. Einige Bundesländer wollten die im Zusammenhang mit dem Online-Glücksspiel beliebten Angebote wie Black Jack, Online-Roulette und Video-Slots am liebsten verbieten. Dazu gehören beispielsweise Nordrhein-Westfalen und Berlin. Andere Bundesländer wollen das Online-Glücksspiel legalisieren. Der Grund liegt auf der Hand: Es geht um begehrte Steuereinnahmen. Gleichzeitig besteht mit der Legalisierung die Chance, Einfluss auf die Angebote und den damit verbundenen Spieler- und Jugendschutz zu nehmen. Herausgekommen ist ein Kompromiss, dem alle 16 Ministerpräsidenten zugestimmt haben. Deshalb ist die Kritik jedoch nicht verstummt, sondern gärt weiter.
Kritik kommt insbesondere aus Sachsen-Anhalt, wo die neue Behörde angesiedelt sein soll. Grundsätzlich begrüßt Kristin Heiß von DIE LINKE und Landtagsabgeordnete diese Standortwahl, die mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze verbunden ist. Andererseits werfe das aber auch Fragen auf. Nicht klar sei, ob die neue Glücksspielbehörde in einer Landesliegenschaft untergebracht oder ob ein Gebäude angemietet oder erbaut werden soll. Insgesamt sollen 110 neue Arbeitsplätze entstehen - "da fragen wir uns auch, woher diese Menschen kommen", so Heiß. "Sind das Menschen aus Sachsen-Anhalt oder aus anderen Bundesländern", und welche Aufgaben übernehmen sie konkret?
Das zuständige Ministerium für Inneres und Sport hat auf Nachfrage von MDR aktuell erklärt, dass es Aufgabe der neuen Behörde sei, "die Aufsicht über das Online-Glücksspiel" zu führen. Viel Zeit für die Klärung der offenen Fragen nach dem Standort, der Finanzierung und den erforderlichen Arbeitskräften bleibt nicht; denn die Arbeitsaufnahme der neuen Behörde ist stufenweise ab dem 1. Juli 2021 vorgesehen.
Auch Kristin Heiß schaut mit Spannung auf die Finanzierung, weil es "im Haushalt des Innenministeriums keinen Posten für die Errichtung einer Glücksspielbehörde" gibt. Nach Auskunft des Innenministeriums Sachsen-Anhalt haben sich die Länderchefs auf eine Finanzierung der Glücksspielbehörde über den sogenannten Königsteiner Schlüssel geeinigt, der eine Verteilung der Ausgaben nach Bevölkerungszahl und Steueraufkommen vorsieht.
Diesbezüglich meldet Kay Barthel, Chef des Rechnungshofes von Sachsen-Anhalt, Bedenken an, der die Finanzierung über den Königsteiner Schlüssel für fragwürdig hält: "Neben vielen weiteren Fragen ist unklar, wer die Aufbaukosten für die Glücksspielbehörde trägt und ob Sachsen-Anhalt in Vorleistung gehen muss." Dies sei auch unter dem Aspekt zu klären, dass die Finanzrisiken insgesamt zu minimieren seien.
Für den Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben von der in Sachsen-Anhalt mitregierenden SPD sind die von Kristin Heiß vorgetragenen Überlegungen nachrangig. Entsprechend deutlich fällt seine Kritik aus: "Ich glaube, dass die neue Glücksspielbehörde kein Thema" ist, das man als "großen Erfolg" verkaufen kann. Erben weiter: "Ich hätte mir gewünscht, dass der Schwerpunkt der Verhandlungen der Regierung von Sachsen-Anhalt darauf gelegen hätte, wie wir Glücksspielsucht besser bekämpfen". Weniger wichtig sei, wo die Behörde ihren Sitz habe.
Erben sieht daher in Bezug auf die Zustimmung seiner Fraktion allerdings schwarz. Denn für die SPD-Fraktion in Sachsen-Anhalt und wohl auch für die SPD-Fraktionen der anderen Bundesländer gilt: Ohne einen deutlich verbesserten Jugend- und Spielerschutz im Gesetz soll es keine Zustimmung der SPD zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 geben. Diesbezüglich seien jetzt das Innenministerium und die Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt am Zuge, die Vorschläge unterbreiten müssten.
Mit seiner Kritik steht Rüdiger Erben nicht allein. Bereits im März 2020 hatten mehrere Verbände die Länderchefs aufgefordert, im neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 mehr Augenmerk auf den Spielerschutz zu legen. Auch in anderen Bundesländern formiert sich Widerstand gegen den Glücksspielstaatsvertrag und die damit einhergehende Legalisierung von Online-Glücksspiel.
Der Glücksspielsstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) macht es Online Casino Anbietern möglich, ihr bestehendes Glücksspielangebot im Internet auf dem deutschen Markt legal anzubieten. Doch die Anforderungen an eine Lizenz sind hoch. Allein die Einrichtung der IT-Systeme und die jährliche Berichterstattung können ein großes Hindernis für den Weg in die Legalität sein. Hohe Kosten und ein beträchtlicher Verwaltungsaufwand sind die Folgen. Es wird sich zeigen, ob die Anforderungen an die Online Casinos zu hoch sind. Ab dem 1.1.2023 wird die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) als zentrale Aufsichts- und Vollzugsbehörde den länderübergreifenden Online-Glücksspielmarkt für Deutschland regulieren. Derzeit wird noch am Aufbau der Behörde gearbeitet. Bis alle notwendigen Voraussetzungen für die Aufnahme der Tätigkeit der Gemeinsamen Glücksspielbehörde geschaffen sind, nehmen die verschiedenen Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder die Aufgaben planmäßig bis 31.12.2022 wahr. Bereits zum 01.07.2022 beginnt die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder damit, den Markt auf unerlaubte Angebote und Werbung hin zu überprüfen. Die Glücksspielaufsichtsbehörde Sachsen-Anhalt hat auf ihrer Webseite bereits Informationen zum Antragsverfahren für den Erhalt von Online Glücksspiel Lizenzen für Online-Poker und virtuelle Automatenspiele bereitgestellt. Zusätzlich hat die Glücksspielaufsichtsbehörde Sachsen-Anhalt weiterführende Informationen zu der technischen Einrichtung der Spielerschutzdateien und des Zugangs zu einem Testsystem veröffentlicht. Auch die Besteuerung wurde vom Bundestag mit einem Steuersatz von 5,3 % für Online-Poker und virtuelles Automatenspiel beschlossen. Dies gilt seit dem Inkrafttreten des Glücksspielsstaatsvertrags am 1.Juli 2021. Beim herkömmlichen Glücksspiel wird der Teil der Einnahmen, der nicht wieder als Gewinn ausgeschüttet wird, mit ca. 25 % besteuert. Beim Glücksspiel im Internet sollen jedoch sämtliche Einnahmen pauschal mit 5,3 % besteuert werden. Dies wurde bei einer Anhörung im Bundestag heftig kritisiert. Es besteht die Befürchtung, dass Online Casino Anbieter ihre Auszahlungsquote derart senken, dass Spieler in den Schwarzmarkt getrieben werden.
Das Online-Glücksspiel und seine Legalisierung durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021 stehen also auf der Kippe. Trotzdem haben die Ministerpräsidenten durch einen Umlaufbeschluss zur Duldung bislang illegalen Online-Glücksspiels bereits vor der Ratifizierung weite Teile des GlüStV 2021 in Kraft gesetzt.
Auch nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) gilt jedoch:
Auf eine Rückforderung vergangener Verluste aus illegalem Online-Glücksspiel (Verlinkung auf Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspiel) hat dies keinen Einfluss. Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, verlorene Spieleinsätze bis zur Verjährung (zum Jahresende 3 Jahre nach Ihrem Entstehen) erfolgreich zurückzufordern. Wir holen Dein verlorenes Geld von Online-Casinos und Zahlungsabwicklern erfolgreich zurück - ganz ohne Anwalt und Gerichtskosten. Nimm noch heute mit uns Kontakt auf!
