Sie haben Geld verloren beim Online Glücksspiel, im Online-Casino oder bei Online-Sportwetten? Die meisten Online Glücksspiele sind illegal, weil es an einer gesetzlichen Legitimation fehlt. Wir helfen Ihnen, Verluste aus illegalen Online Glücksspielen zurückzuholen! Wie die aktuelle Rechtslage ist, und welche Änderungen der noch nicht ratifizierte Glücksspielstaatsvertrag 2021 mit sich bringen könnte - wir haben die wichtigsten Informationen für Sie zusammengefasst.
Das Glücksspielrecht wird in Deutschland durch den sog. Glücksspielstaatsvertrag geregelt. Der erste Glücksspielstaatsvertrag wurde im Laufe der Historie des Glücksspielrechts in Deutschland mehrmals überarbeitet. Nach Kritik an dem bisher geltenden Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (Dritter GlüÄndStV) einigten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf eine Reform des Glücksspielrechts .
Die Entscheidung für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 war durch zahlreiche Gründe motiviert:
Der neue und noch nicht ratifizierte Glücksspielstaatsvertrag 2021 ist eine Mischung aus Jugend- und Spielerschutz und der Liberalisierung des Glücksspielmarktes. Im Einzelnen hat er folgende Inhalte:
Nach jahrelangen Diskussionen haben sich die Bundesländer auf den Glücksspielstaatsvertrag 2021 geeinigt. Ob er tatsächlich 2021 in Kraft treten wird, ist noch ungewiss. Die Meinungsverschiedenheiten kreisen insbesondere um das Online-Glücksspiel. Einige Bundesländer wollten die im Zusammenhang mit dem Online-Glücksspiel beliebten Angebote wie Black Jack, Online-Roulette und Video-Slots am liebsten verbieten. Dazu gehören beispielsweise Nordrhein-Westfalen und Berlin. Andere Bundesländer wollen das Online-Glücksspiel legalisieren. Der Grund liegt auf der Hand: Es geht um begehrte Steuereinnahmen. Gleichzeitig besteht mit der Legalisierung die Chance, Einfluss auf die Angebote und den damit verbundenen Spieler- und Jugendschutz zu nehmen. Herausgekommen ist ein Kompromiss, dem alle 16 Ministerpräsidenten zugestimmt haben. Deshalb ist die Kritik jedoch nicht verstummt, sondern gärt weiter.
Kritik kommt insbesondere aus Sachsen-Anhalt, wo die neue Behörde angesiedelt sein soll. Grundsätzlich begrüßt Kristin Heiß von DIE LINKE und Landtagsabgeordnete diese Standortwahl, die mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze verbunden ist. Andererseits werfe das aber auch Fragen auf, so Heiß in einem Podcast vom 31. Juli 2020 in MDR aktuell. Nicht klar sei, ob die neue Glücksspielbehörde in einer Landesliegenschaft untergebracht oder ob ein Gebäude angemietet oder erbaut werden soll. Insgesamt sollen 110 neue Arbeitsplätze entstehen - "da fragen wir uns auch, woher diese Menschen kommen", so Heiß. "Sind das Menschen aus Sachsen-Anhalt oder aus anderen Bundesländern", und welche Aufgaben übernehmen sie konkret?
Das zuständige Ministerium für Inneres und Sport hat auf Nachfrage von MDR aktuell erklärt, dass es Aufgabe der neuen Behörde sei, "die Aufsicht über das Online-Glücksspiel" zu führen. Viel Zeit für die Klärung der offenen Fragen nach dem Standort, der Finanzierung und den erforderlichen Arbeitskräften bleibt nicht; denn die Arbeitsaufnahme der neuen Behörde ist stufenweise ab dem 1. Juli 2021 vorgesehen.
Auch Kristin Heiß schaut mit Spannung auf die Finanzierung, weil es "im Haushalt des Innenministeriums keinen Posten für die Errichtung einer Glücksspielbehörde" gibt. Nach Auskunft des Innenministeriums Sachsen-Anhalt haben sich die Länderchefs auf eine Finanzierung der Glücksspielbehörde über den sogenannten Königsteiner Schlüssel geeinigt, der eine Verteilung der Ausgaben nach Bevölkerungszahl und Steueraufkommen vorsieht.
Diesbezüglich meldet Kay Barthel, Chef des Rechnungshofes von Sachsen-Anhalt, Bedenken an, der die Finanzierung über den Königsteiner Schlüssel für fragwürdig hält: "Neben vielen weiteren Fragen ist unklar, wer die Aufbaukosten für die Glücksspielbehörde trägt und ob Sachsen-Anhalt in Vorleistung gehen muss." Dies sei auch unter dem Aspekt zu klären, dass die Finanzrisiken insgesamt zu minimieren seien.
Für den Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben von der in Sachsen-Anhalt mitregierenden SPD sind die von Kristin Heiß vorgetragenen Überlegungen nachrangig. Entsprechend deutlich fällt seine Kritik aus: "Ich glaube, dass die neue Glücksspielbehörde kein Thema" ist, das man als "großen Erfolg" verkaufen kann. Erben weiter: "Ich hätte mir gewünscht, dass der Schwerpunkt der Verhandlungen der Regierung von Sachsen-Anhalt darauf gelegen hätte, wie wir Glücksspielsucht besser bekämpfen". Weniger wichtig sei, wo die Behörde ihren Sitz habe.
Erben sieht daher in Bezug auf die Zustimmung seiner Fraktion allerdings schwarz. Denn für die SPD-Fraktion in Sachsen-Anhalt und wohl auch für die SPD-Fraktionen der anderen Bundesländer gilt: Ohne einen deutlich verbesserten Jugend- und Spielerschutz im Gesetz soll es keine Zustimmung der SPD zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 geben. Diesbezüglich seien jetzt das Innenministerium und die Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt am Zuge, die Vorschläge unterbreiten müssten.
Mit seiner Kritik steht Rüdiger Erben nicht allein. Bereits im März 2020 hatten mehrere Verbände die Länderchefs aufgefordert, im neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 mehr Augenmerk auf den Spielerschutz zu legen. Auch in anderen Bundesländern formiert sich Widerstand gegen den Glücksspielstaatsvertrag und die damit einhergehende Legalisierung von Online-Glücksspiel.
Das Online-Glücksspiel und seine Legalisierung durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021 stehen also auf der Kippe. Trotzdem haben die Ministerpräsidenten durch einen Umlaufbeschluss zur Duldung bislang illegalen Online-Glücksspiels (Verlinkung auf Duldung von Online-Glücksspiel - Einigung der Länder) bereits jetzt weite Teile des GlüStV 2021 in Kraft gesetzt.
Allerdings gilt: Auf eine Rückforderung vergangener Verluste aus illegalem Online-Glücksspiel (Verlinkung auf Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspiel) hat dies keinen Einfluss. Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, verlorene Spieleinsätze bis zur Verjährung (zum Jahresende 3 Jahre nach Ihrem Entstehen) erfolgreich zurückzufordern. Wir holen Ihr verlorenes Geld von Online-Casinos und Zahlungsabwicklern erfolgreich zurück - ganz ohne Anwalt und Gerichtskosten. Nehmen Sie noch heute mit uns Kontakt auf!
